Frage: Mein Nachbar ist Student und feiert jeden Tag
laute Partys. Mein Mann und ich können nicht schlafen! Was
kann ich tun?
Antwort: Anscheinend ist Ihr Nachbar lediglich
Mieter, sodass Sie gegen ihn keine direkte rechtliche
Handhabe haben. Im Fall von Lärmerregung, müssen Sie die
Polizei rufen. Diese muss von Amtswegen den Nachbar
auffordern die Lärmerregung einzustellen. Befolgt er diese
Anweisung nicht, so kann über ihn eine Geldstrafe bis zu S
3000,- verhängt werden. Nützt dies auch nichts so kann im
Wiederholungsfall eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Wochen
verhängt werden. Der Wohnungseigentümer der Wohnung kann
hingegen gerichtliche Schritte gegen seinen Mieter (ihr
Nachbar) ergreifen (Unterlassungsklage bis zur Kündigung)
Frage: Meine Nachbarin hat ihre Wohnung renovieren
lassen und ist es dabei zu einem Wasserrohrbruch gekommen.
Die Decke meiner Mietwohnung ist durchnässt! Meine Nachbarin
hat anscheinend keine Haushaltsversicherung. Soll Ich
klagen?
Antwort: Nein, nachdem Sie selbst Mieterin sind,
haben Sie kein direktes Klagerecht. Sie müssen ihren
Vermieter anrufen und ihn informieren. Sie haben allerdings
das Recht weniger Miete für die Zeit des Schadens zu
bezahlen. Diese Reduktion muss allerdings angemessen sein.
Frage: Ich hatte heute einen Verkehrsunfall bei dem der
andere Lenker verletzt wurde. Er wurde ins Krankenhaus
gebracht. Ich habe leider eine Stopptafel missachtet. Der
Polizist meinte ich muss vor Gericht und werde verurteilt.
Stimmt das?
Antwort: Nicht ganz! Ist der Verletzte weniger als
drei Tage arbeitsunfähig/gesundheitsgeschädigt werden Sie
nicht bestraft. Zwischen 3 und 24 Tagen Arbeitsunfähigkeit
oder Gesundheitsschädigung droht Ihnen eine Strafe bis 1
Jahr bzw. eine Geldstrafe. Dauert die Arbeitsunfähigkeit
oder Gesundheitsschädigung mehr als 24 Tagen kann die Strafe
bis drei Jahren betragen. Der Gesetzgeber ist allerdings
bemüht Verkehrsunfälle zu entkriminalisieren, so dass es die
Möglichkeit eines außergerichtlichen Tatausgleiches gibt.
Ich empfehle Ihnen einen Anwalt Ihres Vertrauens zu
konsultieren, damit er eine günstige Lösung findet!
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